Antwort 20.02.2025 von Peer Döhnert AfD
Daher halte ich Bürgerbegehren auf lokaler eben, Volkabstimmungen auf nationaler Eben für wesend besser geeignet. Sie stärken die Demokratie und hält sie transparent.
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Antwort 18.02.2025 von Alexander Johannes Becker Volt
vielen Dank für diese Frage, die es mir ermöglicht eine reine Ja/Nein-Frage etwas differenzierter zu beantworten.
Antwort 11.02.2025 von Thomas Möckel AfD
Die AfD fordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen
Antwort 13.02.2025 von Ulrich von Zons AfD
Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Antwort 10.02.2025 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Antwort 12.02.2025 von Helmut Kauer ÖDP
Bei dieser kann man bestimmen, welche Partei die Stimme bekommt, wenn die bevorzugte Partei nicht die Hürde überspringt.