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Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.

Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Unabhängig von Entlastungen kurzfristiger Natur braucht es maximalen diplomatischen Einsatz zur Beilegung der Irankrise sowie die Stärkung der Energieversorgungsdiversifizierung.

Auch wenn das geltende Recht kein generelles Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligen Arbeitgebern vorsieht, müssen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen getroffen werden. Bereits der Anschein einer Bevorzugung früherer Arbeitgeber oder wirtschaftlicher Interessen kann das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns beeinträchtigen und muss deshalb vermieden werden.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.

Die Diversifizierung bei der Energieversorgung ist ein langwieriger und kostspieliger Prozess, der Investitionen in die Infrastruktur, z.B. in den Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals, erfordert