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Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben

Personen mit islamistischem und antisemitischem Weltbild sollen nicht eingebürgert werden.

Das Bundesinnenministerium ist wie vereinbart im Oktober 2025 per Rundschreiben an die Einbürgerungsbehörden herangetreten, um einen pragmatischen Umgang mit den anhängigen 3-Jahres-Einbürgerungen zu finden. Das Schreiben selbst ist nicht öffentlich - es beinhaltet aber grob umrissen das Vorgehen, dass die Behörden die Antragsteller:innen kontaktieren, sich mit diesen darauf einigen, das Verfahren ruhen zu lassen und dann für eine schnelle Entscheidung zur Erreichung der 5-Jahres-Schwelle die Verfahren wieder eröffnet werden.

Duldungszeiten werden auch nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 nicht angerechnet.

Grundsätzlich ist die Information, wie Sie zu Recht sagen, für die Entscheidung unbedenklich. Elterngeld ist keine Sozialleistung, die Ihren Einbürgerungsanspruch abschwächt oder ausschließt.

Konservative und Sozialdemokraten haben unterschiedliche Sichtweisen beim Thema Einbürgerung. Deshalb haben wir dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen und uns darauf verständigt, dass die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird, alle anderen Aspekte des Einbürgerungsrechts aber erhalten bleiben. Dieser Kompromiss steht, es wird keine weiteren Änderungen geben.