Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Frage von Raimund P. • 14.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Ich bin nicht bereit meine Privatsphäre aufzugeben. Mfg Raimund P.
Antwort ausstehend von Tijen Ataoğlu CDU
Frage von Dirk K. • 13.08.2026
Lehnen sie die Chatkontrolle ab oder sind sie dafür? Sollte man die totale Kontrolle von Privatpersonen nicht lieber sein lassen?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU