Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.
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Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Antwort 17.11.2025 von Sophia Schiebe SPD
Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Antwort 06.11.2025 von Andreas Paul AfD
Gegen Chatkontrolle
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.