Wir fordern u.a. mehr bezahlbaren Wohnraum, insb. für junge Menschen, eine höhere Wohnpauschale im BAföG & eine Mindestausbildungsvergütung für Dual Studierende
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Der weitere Ausbau mit den verschiedenen Stellschrauben ist dringend nötig, denn – wie Sie zu Recht schreiben – fallen viele ältere Wohnungen schrittweise aus der Sozialbindung heraus. Aus meiner Sicht ist das grundlegende Problem dahinter aber nicht die auslaufende Bindung, sondern dass viele Jahre lang in vielen Bundesländern nicht ausreichend neue Sozialwohnungen entstanden sind.
U.a. mit dem Bau-Turbo und der Verlängerung der Mietpreisbremse konnten wir gute Vorhaben vereinaren und bereits auf den Weg bringen - weitere werden folgen.
Das führt auch dazu das die Verteilung von Wohnraum höchst ungerecht ist.
Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.
Als SPD-Fraktion im Landtag setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieser Zustand nicht zur neuen Normalität wird.