Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henry S. • 06.04.2026
Warum hat Ihre Fraktion heimlich eine Ausreisegenehmigungspflicht nur für Männer eingeführt, ohne öffentliche Kommunikation, ohne definierte Umsetzung, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.

Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU

Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.

Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 25.05.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich werde darauf achten, dass Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität im grundrechtssensiblen Bereich der Wehrpflicht umfassend gewährleistet sind.

Frage von Jana H. • 06.04.2026
Warum braucht Deutschland ein Gesetz, was es wehrfähigen Männern nur eingeschränkt erlaubt, aus Deutschland auszureisen, ohne dass wir im Krieg sind? Warum berichten die Medien erst jetzt davon?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Jana H. • 06.04.2026
Warum braucht Deutschland ein Gesetz, was es wehrfähigen Männern nur eingeschränkt erlaubt, aus Deutschland auszureisen, ohne dass wir im Krieg sind? Warum berichten die Medien erst jetzt davon?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Jana H. • 06.04.2026
Wozu braucht Deutschland ein Gesetz, dass es männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter maximal 3 Monate ohne Genehmigung erlaubt, Deutschland zu verlassen, ohne dass Krieg ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die jüngste Aufregung in Presse und Sozialen Medien um das Wehrpflichtgesetz beruht auf einem Missverständnis: Aktuell besteht für alle niemanden Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte!