Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.
Ich werde darauf achten, dass Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität im grundrechtssensiblen Bereich der Wehrpflicht umfassend gewährleistet sind.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die jüngste Aufregung in Presse und Sozialen Medien um das Wehrpflichtgesetz beruht auf einem Missverständnis: Aktuell besteht für alle niemanden Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte!