Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Nach der neuen Fassung des § 2 WPflG gilt § 3 WPflG seit dem 1. Januar 2026 offenbar auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Damit brauchen männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres für einen Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten eine Genehmigung. Ich halte das für einen unverhältnismäßigen Eingriff in Freizügigkeit, Beruf, Ausbildung und private Lebensplanung. Noch problematischer ist, dass das Verfahren, mögliche Ausnahmen und die praktischen Folgen für Betroffene bislang nicht klar und transparent geregelt sind. Ich bitte Sie deshalb um eine eindeutige Stellungnahme und darum, sich für eine parlamentarische Überprüfung, Begrenzung oder Rücknahme dieser Regelung einzusetzen.
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Für uns als Christdemokraten heißt Nächstenliebe und Barmherzigkeit deshalb mehr als nur Mitgefühl zu zeigen. Es geht um verantwortungsvolles Handeln.