Gab es einen Referententwurf aus dem Innenministerium in dessen Folge auch die Mitglieder der Bundesregierung erhebliche jährliche Gehaltssteigerungen bekommen hätten?
Im Bürgerdialog am 30.04.26 in Salzwedel mit BK Merz antwortete Merz auf die Frage einer Bürgerin "...wieso wird bei uns im Gesundheitswesen gespart und nicht bei Ihnen, sie (gemeint ist der Bundeskanzler) sollten jährlich 64.000 € zusätzlich aufs Konto bekommen..."wie folgt "...zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemanden erwogen worden die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung zu erhöhen ...." ...."zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum ....". Entspricht diese Aussage Ihren Kenntnissen? Und wie erklären sich dann Zeitungsberichte z. B. in der Süddeutschen vom 20.04.26: "Besoldung: 60.000 € mehr für den Kanzler? ...."; 17.04.26 BILD: Dobrindt streicht Kanzler Merz 65.000 € Gehaltserhöhung ..— Konkret: Für die Minister bedeutete der Gesetzentwurf einen Gehaltssprung von 52.236 Euro im Jahr (4.353 Euro/Monat). ..."
Weitere Fragen an Josef Oster
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.