Warum hat Ihre Fraktion heimlich eine Ausreisegenehmigungspflicht nur für Männer eingeführt, ohne öffentliche Kommunikation, ohne definierte Umsetzung, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich bin 30 Jahre alt, lebe in Hersbruck, habe zwei kleine Kinder, meine Frau ist Japanerin. Seit dem 1. Januar 2026 brauche ich als Mann eine Bundeswehr-Genehmigung, wenn ich Deutschland länger als drei Monate verlassen will - eingeführt durch das WDModG, das Ihre Fraktion mitbeschlossen hat.
Das ist eine Grundrechtseinschränkung ausschließlich aufgrund des Geschlechts, ein klarer Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG. Die Regelung steckte unkommentiert in einem großen Gesetzespaket. Umsetzungsprozesse und Ausnahmen sind bis heute nicht definiert. Auf die Frage nach Konsequenzen bei Verstößen hat das Ministerium nicht geantwortet.
Eine Partei, die Gleichstellung als Kernwert benennt, sollte das nicht kommentarlos stehen lassen. Werden Sie sich für eine Nachbesserung einsetzen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.