Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten
Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach sowie die Gematik, die für die Entwicklung und den Betrieb der digitalen Gesundheitsinfrastruktur verantwortlich ist, legen großen Wert und größte Aufmerksamkeit auf den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten