(...) Sie verwechseln hier zwei Sachverhalte. Bei der Kritik von Herrn Wegner ging es nicht um eine Bewertung des Cum-Ex-Tricks von Finanzberatern und Anlegern, sondern um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Herrn Schröms. Nur darauf bezog sich meine Antwort, dass deren Vorgehen nicht politischer Einflussnahme durch den Bundestag oder einzelne Abgeordnete unterliegt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2019 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort ausstehend von Susann Rüthrich SPD
Antwort 08.11.2019 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort: (...)
Antwort 14.01.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)
Antwort 21.12.2018 von Eckhard Pols CDU
Sehr geehrter Herr Professor V.,
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU