Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 10.02.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU
Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.
Antwort 16.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Dass die Aktivrente nicht auch für Beamte gelten soll, die über die Regelaltersgrenze im Beamtenverhältnis weiterarbeiten, hat vor allem systemische Gründe. Beamte sind nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und haben keine voll sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, die Grundvoraussetzung der Aktivrente ist. Beamte erhalten eine Pension, die vollständig vom Staat finanziert wird.
Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.