Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas P. • 21.08.2024
Warum wird die Cum Ex Kriminalität nicht stärker vorgegangen, während sich der Augenmerk auf Bürgergeld Empfänger richtet ?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 24.09.2024 von Markus Herbrand FDP

Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.

Frage von Maike H. • 17.07.2024
1
Wer hat bei Cum-Ex-Geschäften den Nachweis erstellt, dass Kapitalertragsteuern gezahlt wurden, obwohl dies gar nicht der Fall war ? Finanzämter haben doch sicher nur gegen Beleg Steuern erstattet ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Susanne S. • 25.05.2024
Welche Einstellung hat die Partei PdF zum Cum Ex Skandal, wie sehen Sie den Verein Finanzwende. Sind sie auch der Meinung " die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"?
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 30.05.2024 von Lukas Sieper PdF

Wer sich nicht erinnern kann, kann auch nicht Kanzler sein; Nachhaltige Finanzwirtschaft ist wünschenswert; die kleinen Leute brauchen bessere Anwälte

Frage von Christine N. • 11.05.2024
Warum ist es nicht machbar , oder nicht gewollt (?), dass Deutsche Staatsanwalte nicht unabhängig von der Politik sind, sondern deren Weisung unterliegen?
Portrait von Christian Haase
Antwort 13.06.2024 von Christian Haase CDU

Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.