Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef P. • 11.11.2024
nächster Termin der Befragung des Bundeskanzlers?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 25.11.2024 von David Christopher Stoop Die Linke

Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.

Frage von Ingrid S. • 21.10.2024
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Wie stellen Sie als Finanzminister sicher, dass die 35 Mrd Euro (!) Steuerhinterziehung aus dem Cum-Cum-Steuerbetrug wieder an den Staat zurückgezahlt wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael H. • 21.10.2024
Mit dem ansteh. Bürokratieentlastungsgesetz werden Ermittlungen und ggfls. Rückforderungen von unrechtmäßigen steuererstattungen erheblich erschwert(vernichtung von Dokumenten). Wie Ihre Position dazu
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort 19.12.2024 von Ye-One Rhie SPD

Das Entbürokratisierungspaket sieht keine Erschwerung, sondern Entlastung für Bürger:innen von unnötiger Bürokratie vor

Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist uns dennoch in den Verhandlungen gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen.

Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort ausstehend von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Leon Eckert
Antwort 11.02.2025 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das BEG IV enthält viele sinnvolle Entlastungen, wie den Wegfall bürokratischer Meldepflichten für Hotels oder Vereinfachungen bei Steuerbescheiden. Leider wurden dabei auch Regelungen beschlossen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Als Teil der Regierungskoalition mussten wir einen Kompromiss eingehen, aber wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern und die negativen Folgen zu minimieren.