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Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation ab.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Damit stimme ich weiterhin überein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.