Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation ab. Private Chats dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Netz vorgehen und Opfer wirksam schützen.

Wichtig ist dabei die genaue Einordnung: Mit der Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232, der sogenannten CSAM-Interims-Verordnung, wurde keine neue „Chatkontrolle“ eingeführt. Es wurde vielmehr die bereits seit 2021 geltende Übergangsregelung verlängert. Sie erlaubt Anbietern von Kommunikationsdiensten weiterhin, auf freiwilliger Basis Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Grooming-Fälle aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Die datenschutzrechtlichen Schutzmechanismen bleiben bestehen. Die DSGVO gilt weiter, ebenso bleibt der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverändert. Die Interims-Verordnung verpflichtet Anbieter nicht dazu, verschlüsselte Kommunikation zu scannen oder Verschlüsselung zu schwächen.

Gerade weil ein großer Teil der Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs auf Meldungen von Online-Plattformen zurückgeht, halte ich diese freiwillige und rechtlich eingegrenzte Möglichkeit für wichtig. Sie hilft, Täter zu verfolgen, Opfer zu schützen und Missbrauchsdarstellungen schneller aus dem Netz zu entfernen.

Für mich bleibt entscheidend: Kinderschutz und Privatsphäre müssen rechtsstaatlich und verhältnismäßig in Einklang gebracht werden. Eine anlasslose Massenüberwachung lehne ich ab. Wir brauchen wirksame Instrumente gegen Kindesmissbrauch – aber ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.