Wie passt die pauschale Absage an „rechts“ zum Anspruch auf Glaubwürdigkeit, wenn die Union als bürgerlich-konservative Kraft selbst historisch und politikwissenschaftlich rechts der Mitte steht?
Sehr geehrter Herr Müller,
in Ihren jüngsten Medienauftritten betonten Sie mehrfach, wie essenziell „Glaubwürdigkeit“ für die CDU sei, und verwiesen beim Unvereinbarkeitsbeschluss darauf, man arbeite „weder mit links noch mit rechts“ zusammen.
Der offizielle Beschluss von 2018 schließt jedoch explizit Koalitionen mit der Partei Die Linke sowie der AfD aus, nicht das demokratisch-konservative Spektrum „rechts der Mitte“, in dem sich die Union seit Gründung selbst verortet (vgl. F. J. Strauß).
Wer das Wort „rechts“ pauschal mit Extremismus gleichsetzt und zur Tabuzone erklärt, delegitimiert nicht nur konservative Wähler, sondern auch das eigene Profil. Nach schwierigen Wahlergebnissen wirkt diese sprachliche Unschärfe auf viele wie eine Flucht vor handlungsfähigen Mehrheiten.
Wie wollen Sie das Vertrauen konservativer Wähler zurückgewinnen, wenn Sie den eigenen Standort als Ausschlusskriterium formulieren, statt klar zwischen demokratischem Konservatismus und Extremismus zu trennen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage der Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD ist keine abstrakte Frage eines Links-Rechts-Spektrums, sondern eine Frage konkreter politischer Inhalte, Haltungen und Ziele. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es für die CDU nicht geben, weil zentrale Positionen der AfD mit unseren Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind.
Das gilt etwa für die klare europäische Orientierung der CDU. Die AfD hält nach ihrem eigenen Programm einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.
Auch in Sachsen-Anhalt zeigen konkrete Forderungen, warum es keine belastbare Grundlage für Zusammenarbeit gibt. Die AfD hat dort unter anderem angekündigt, die Schulpflicht abzuschaffen, separate Klassen für Flüchtlingskinder einzurichten und die Inklusion an Schulen zu beenden. Das sind keine Randfragen, sondern Grundsatzfragen unseres Bildungs- und Gesellschaftsverständnisses.
Für die CDU ist Schule ein Ort gemeinsamer Bildung, Integration, Leistung und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine Aufweichung oder Abschaffung der Schulpflicht ist für uns nicht kompromissfähig. Ebenso wenig werden wir unsere Grundsätze bei Europa, Rechtsstaat, internationaler Verantwortung, sozialer Marktwirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgeben.
Deshalb ist die Aussage nicht gegen konservative Wähler gerichtet. Im Gegenteil: Gerade konservative Politik braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Verantwortung. Diese Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man rote Linien verwischt, sondern indem man die eigenen Inhalte klarer vertritt und zugleich deutlich macht, wo Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Ihre Aufgabe war und ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung fachlich und politisch zu begleiten.
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Ich nehme Ihre Sorge um unsere Demokratie sehr ernst.