Warum reagiert die Task Force Sprit nicht
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei hohen Kraftstoffpreisen schnelle und sichtbare Ergebnisse erwarten. Gleichzeitig ist wichtig, die Rolle der Taskforce richtig einzuordnen: Ihre Aufgabe war und ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung fachlich und politisch zu begleiten.
Genau das ist geschehen. Die Taskforce hat sich mit der Preisbildung im Kraftstoffmarkt, der Weitergabe des Tankrabatts, der 12-Uhr-Regel, den Raffinerie- und Tankstellenmargen sowie kartellrechtlichen Fragen befasst. Das Bundeskartellamt hat die Weitergabe des Tankrabatts umfassend untersucht.
Die Taskforce „reagiert“ nicht mit Symbolpolitik, sondern begleitet die fachlichen und gesetzlichen Maßnahmen. Dazu gehören auch weitere kartellrechtliche Nachschärfungen im Rahmen der 12. GWB-Novelle. Ziel ist, die Missbrauchsaufsicht zu stärken, Wettbewerbsstörungen schneller anzugehen und dem Bundeskartellamt bessere Instrumente an die Hand zu geben.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es für die CDU nicht geben, weil zentrale Positionen der AfD mit unseren Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind.
Ich nehme Ihre Sorge um unsere Demokratie sehr ernst.