Wie stehen Sie der bevorstehenden Entscheidung der EU über die Chat-Kontrolle gegenüber ?
Sehr geehrte Frau Zschau,
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse und Deutschland solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen würde. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland weiterhin seine damalige Position vertritt oder hat sich die Lage inzwischen geändert?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrte Frau Z.,
bis eine dauerhafte Lösung beschlossen ist, hat eine Ausnahmeregelung von der europäischen ePrivacy-Richtlinie es Anbietern digitaler Kommunikationsdienste bisher erlaubt, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Diese Möglichkeit wurde nun verlängert. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.
Was die Trilogverhandlungen zu einer verpflichtenden Chatkontrolle anbelangt: Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Daher setzen wir uns in den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene gegen eine Verpflichtung zum anlasslosen Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Zschau
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