Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG?
Sehr geehrte Frau Zschau, mit Besorgnis verfolge ich die Berichterstattung rund um die geplante Reform des IFG. Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie Ihre Sorge zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ansprechen.
Einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes oder einer Reform, die das bestehende Transparenzniveau absenkt, werde ich nicht zustimmen.
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern seit 2006 grundsätzlich das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Diese Möglichkeit hat sich bewährt. Sie hilft der Öffentlichkeit, den Medien und der Zivilgesellschaft, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Transparenz schafft Vertrauen und stärkt unsere Demokratie.
Die Koalition hat vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Verfahren verständlicher und digitaler werden. Auch der Schutz sensibler Informationen und kritischer Infrastrukturen muss gewährleistet bleiben. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass bestehende Auskunftsansprüche eingeschränkt oder der Zugang durch hohe Gebühren erschwert wird.
Die Sorgen, die einzelne Überlegungen zur Reform ausgelöst haben, nehme ich ernst. Die SPD Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie keiner Reform zustimmen wird, die das bisherige Transparenzniveau zurückdreht. Dieser Haltung schließe ich mich an.
Für mich gilt daher ganz klar: Einfachere und digitale Verfahren sind sinnvoll. Weniger Transparenz und geringere Auskunftsrechte lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Zschau
Weitere Fragen an Katrin Zschau
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