Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 15.10.2018 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt einen Mindestanforderungskatalog, der für alle Gutachterinnen und Gutachter gilt. 2016 hat der Bundestag das Gesetz "Zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" beschlossen, in welchem Rahmenbedingungen für Gutachten festgelegt wurden, aber auch Beschleunigung von Verfahren. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort 27.07.2018 von Florian Hahn CSU

(...) Zu Ihrer Einschätzung, dass die Berufung des Gutachters durch den Richter erfolgt und das negative Auswirkungen haben kann, muss ich leider erwidern, dass nach der Konzeption des deutschen Prozessrechts dem Richter die Leitung des gesamten Verfahrens obliegt. Damit obliegt ihm auch die Auswahl des Sachverständigen bzw. (...)

Portrait von Eva-Maria Schreiber
Antwort 10.07.2018 von Eva-Maria Schreiber Die Linke

(...) Daher hat sich DIE LINKE. 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 21.06.2018 von Jimmy Schulz FDP

(...) Für die Freien Demokraten steht bei allen Verfahren vor Familiengerichten, bei denen Kinder betroffen sind, das Kindeswohl im Mittelpunkt. Wir streben einen Paradigmenwechsel im Familienrecht an, weg von "einer betreut, einer bezahlt" hin zu einem "getrennt gemeinsam erziehen". In diesem Zusammenhang sehen wir neben den rechtlichen Normen auch einen Reformbedarf bei weiteren bestehenden Regelungen, z.B. bei der Auswahl von Gutachten oder Verfahrensbeiständen. (...)