Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für die Einführung eines Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und einer Begrenzung von Parteispenden ein.
(...) ein wirkungsvolles Gesetz zur Stärkung der Transparenz ließe sich vermutlich nur aus einer Regierung heraus beschließen. (...)
Neben dem Lobbyregister muss der "exekutive Fußabdruck“ von Lobbyisten deutlicher herausgestellt sowie Ausnahmen vom Lobbyregister unterbunden werden.
der sogenannte “exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig.
Der legislative Fußabdruck soll sichtbar machen, wenn Gesetzentwürfe der Regierung bereits im Entstehen von Lobbyist*innen beeinflusst werden.