Warum haben Sie gegen den Antrag "Transparenzregelungen für Abgeordnete" gestimmt?
Sehr geehrter Herr T.,
wir haben neue Transparenzregeln geschaffen, die sind auch gerade vom Bundesrat bestätigt worden. Denen habe ich auch zugestimmt.
Ganz abgesehen davon veröffentliche auch jetzt schon alle Angaben auf meiner Homepage, auch wenn diese die bisherige Schwelle für Veröffentlichungen auf der Bundestagsseite unterschreiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.