Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. (...)

(...) Wenn am 24.09. alles erwartungsgemäß verläuft, werde ich nämlich anschließend genau dieses beziehen – es nennt sich Abgeordnetendiät und man muß hierfür nur die Wahl gewinnen. Eine anderweitige fachliche und/oder persönliche Qualifikation ist nicht vonnöten, geschweige denn vorzuweisen. (...)

(...) Sie kennen sicher das Sprichwort: Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (...)

(...) Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gilt seit Anfang 2016 eine Geschlechter-quote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 Großunternehmen. (...)

(...) Wir Freie Demokraten werden am 17. September auf einem außerordentlichen Bundesparteitag einen Wahlaufruf mit den zehn bis zwanzig wichtigsten Punkten beschließen. Diese stellen unsere Kernforderungen dar. (...)

Die AfD lehnt alle Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Zentralstaates ab und strebt, unter Abkehr von den Vereinbarungen des Vertrags von Lissabon, die Umwandlung der EU in einen Bund souveräner Staaten an, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Das bedeutet natürlich nicht, daß der (...)