Als Grüne bekennen wir uns zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet
Dass wir uns gegen demokratische Regeln stellen würden, ist nicht richtig, denn keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten
Den Vorwurf demokratische Entscheidungen nicht zu respektieren, weisen wir von uns.
Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben! Weder vor der Wahl noch nach der Wahl.
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU finden Sie hier auf Abgeordnetenwatch:
Sehr geehrter M.
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.