Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Kippels
Antwort 15.09.2017 von Georg Kippels CDU

(...) Es ist unumstritten, dass die Aufgaben der Parteien über Mitgliedsbeiträge allein nicht zu finanzieren sind. (...)

Portrait von Jens-Eberhard Jahn
Antwort 06.09.2017 von Jens-Eberhard Jahn ÖDP

(...) 1. Die 5%-Hürde lehne ich ab. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben auf Grund dieser Hürde über 15% der WählerInnenstimmen für die Zusammensetzung des Bundestags unberücksichtigt. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 05.09.2017 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. (...)