Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es geht ja nicht darum, das Rauchverbot per se rückgängig zu machen. Ich habe mich lediglich dafür ausgesprochen, nach einer gewissen Phase zu prüfen, wie sich das momentane Rauchverbot für Ein-Raum-Kneipen tatsächlich auswirkt. Für den Fall, dass die Befürchtung eintritt und tatsächlich erhebliche Umsatzeinbußen, wie von den Besitzern geäußert, eintreten und Existenzen gefährdet sind, möchte ich gerne prüfen lassen, ob die Besitzer in Rücksprache mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigenständige Regelung treffen können - unter der Voraussetzung, dass dies deutlich an den Kneipen gekennzeichnet wird. (...)

(...) Auch einen Zusammenhang von Cannabiskonsum und Psychosen wurde in manchen Kreisen lange Zeit geleugnet. Aber selbst wenn Cannabis keine Psychosen kreiert, sondern "nur" eine entsprechend latent vorhandene Erkrankung auslöst, schafft das unsägliches Leid in den betroffenen Familien. (...)

(...) Bereits letzte Woche müssten Sie eine Vorankündigung des diesjährigen Patientenfürsprechertages von mir erhalten haben. Gerne teile ich Ihnen auch auf diesem Wege die Veranstaltungsdaten mit: Der "3. (...)

(...) die Änderung des Rauchergesetzes wird mit Sicherheit ein wichtiger Punkt sein. Die Haltung der FDP wurde ja auch gerade durch ein Urteil in Rheinland-Pfalz unterstützt. (...)

(...) meine von Ihnen zitierte Antwort bezog sich auf die von Herrn Ingo Lenz am 05.06.2007 gestellte Frage "Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn man für den bloßen Besitz von Cannabis den Führerschein entzogen bekommen kann?". Die ungleiche Behandlung verschiedener Suchtmittel ist in diesem Fall in der sich unterscheidenden Rechtslage begründet. (...)