(...) da der Besitz von kleinen Mengen Haschisch zum Eigenbedarf bereits straffrei ist und damit die Problematik im Sinne der Konsumenten weicher Drogen geregelt ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Eine Legalisierung den Anbau von Hanf betreffend, lehne ich ab. Die Risiken des Konsums von Cannabis wurden lange Zeit unterschätzt. (...)
(...) Lassen Sie mich aber zunächst auch etwas zu unserem Wahlslogan "Mein Hamburg wächst für alle" sagen, auf den Sie sich beziehen. Dieser Slogan bezieht sich direkt auf die Politik des jetzigen CDU-Senats, der einseitig auf ein quantitatives Wachstum in Hamburg hinsichtlich der Bevölkerungszahl und der Wirtschaft setzt und dabei den sozialen Ausgleich und die Bildungschancen für viele Menschen in dieser Stadt sträflich vernachlässigt. So ist zum Beispiel erkennbar, dass die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auch in Hamburg ihren Niederschlag findet, sich dies jedoch in den Stadtteilen Hamburgs sehr unterschiedlich niederschlägt. (...)
Sehr geehrter Herr Szodruch,
am 26.01.2008 haben Sie in diesem Forum von mir eine Stellungnahme zu den Gründen des Beschlusses, Salvia divinorum dem Betäubungsmittelrecht zu unterstellen, gewünscht und diese auch erhalten.
(...) Die Behauptung, aktive Sterbehilfe widerspreche dem christlichen Weltbild, wird von Kirchen-Funktionären zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dadurch aber nicht plausibler. (...) Dieses Gottesbild liegt meiner Aussage zugrunde, aktive Sterbehilfe könne ein Gebot christlicher Nächstenliebe sein. (...)
(...) ich habe nicht die Absicht, das Arbeitschutzgesetz zu missachten. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wenn sich Wirt oder Wirtin und eventuelle Angestellte einig sind, dann sollte man es ihnen überlassen, ob in der Einraumkneipe geraucht werden darf oder nicht. Die Gäste haben dann die Wahl. (...)
(...) Gesetzlich Versicherte haben allgemein einen Anspruch auf die medizinisch notwendige Versorgung. Im Falle des grauen Stars ist das konkret die operative Entfernung der getrübten Augenlinse und der Einsatz eines Linsenimplantates. (...)