(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Darüber hinaus weist der Migrationspakt explizit auf die Souveränität der Staaten über ihre Grenzen und über ihre Gesetzgebung hin – dies umfasst auch den Bereich der Migration. Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, um auch in Deutschland klare Regelungen zu schaffen. (...)
(...) Selbstverständlich hat sich die Union mit dem UN-Migrationspakt befasst und wie bei allen politischen Themen gibt es auch hier verschiedene Positionen. Diese haben wir nicht zuletzt in der Fraktionssitzung vom 6. (...)
(...) Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
ich weiß nicht, warum Sie Ihre Frage zweimal stellen. Meine Antwort bleibt:
(...) Unsere Fraktion im Bundestag unterstützt den Pakt, da die Migrationsfrage keine nationale, sondern eine globale Frage ist. Der globale Migrationspakt ist nicht bindend für Deutschland oder die EU (kein völkerrechtliches Abkommen), er dient vielmehr als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. (...)