Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Grösser,

(...) Und das Grundgesetz regelt nicht nur die Grundzüge unserer repräsentativen Demokratie, sondern stellt auch ausdrücklich fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Der von Ihnen hinterfragte Beschluss des Bundeskabinetts vom 23.01.2008, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht gestellt und in seiner Verfügbarkeit beschränkt wird, beruht auf einer Empfehlung, die ein Sachverständigenausschuss im Interesse präventiven Gesundheitsschutzes für geboten erachtet hat und zu der ich mich heute ausführlich in meiner Antwort an Herrn Peter geäußert habe. (...)

(...) es sollte freiwillig und ohne Gesetze jedem Gastwirt überlassen sein, ob in der Gaststätte geraucht werden darf oder nicht. Nichtraucher können wählen, wo sie hingehen. (...)

(...) Vorsitzende der Bürgerinitiative ,,Niederwärts" Marlies Graff aus den Vier- und Marschlanden für die Kusch-Liste an. Neben den Themen Innere Sicherheit und Ausländerkriminalität steht der Kampf gegen weitere Mobilfunkmasten in den Vier- und Marschlanden im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. (...)

(...) Darüber hinaus hat sich die Koalition aber eben auch mit einer grundsätzlichen Erhöhung der Conterganrenten befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Leistungen zum Juli dieses Jahres verdoppelt werden sollen. Damit wird auf die Lebenssituation vieler Geschädigter reagiert, die oftmals an schweren und nicht vorhersehbaren Spätfolgen leiden. (...)

(...) Zunächst: Weder war ich jemals, noch bin ich bei einer oder für irgend eine Krankenkasse tätig. (...) Offenbar handelt es sich hier um eine interessengeleitete Legende. (...)