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(...) Bereits im Jahr 2011 gab es hierzu von einem Kollegen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission. Auch hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2008 den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion (SCP) und für eine nachhaltige Industriepolitik (SIP) vorgestellt. Der Aktionsplan sieht die Schaffung einer neuen nachhaltigen Produktpolitik vor, damit auf der einen Seite die Umweltleistung von Produkten auf dem Markt verbessert wird und zum anderen für Verbraucher die Möglichkeit besteht, mehr umweltfreundliche Produkte zu kaufen. (...)
Sehr geehrter Herr Thon,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE sehen die Privatisierung von Wasserwerken sehr skeptisch und setzen uns im Europäischen Parlament auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ein, die die Privatisierung ermöglichen soll. (...)
(...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)
(...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
