Frage an Ilse Aigner von Holger P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
für neu Kraftfahrzeuge sind für die Verbrauchsangaben die Angaben entsprechend des NEFZ ("Neuer europäischer Fahrzyklus" - http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzyklus ) verbindlich. Ich glaube mit ihnen überein zu stimmen, dass die Bedingungen des Fahrzyklus weitestgehend unrealistisch und im praktischen Fahrbetrieb nicht einzuhalten sind. Auch wenn beworben wird, dass die NEFZ- Angaben letztendlich nur zum Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle relevant sind, wäre doch eine realistische Verbrauchsangabe wünschenswert, könnte doch der Nutzer dann bei offensichtlichen Fehlangaben auch den Hersteller entsprechend belangen oder sich in seiner Kaufentscheidung beeinflussen lassen.
Frage:
Sind aus ihrem Ministerium entsprechende Maßnahmen geplant, um Autokunden über die tatsächlich zu erwartenden Verbrauchswerte zu informieren und die Hersteller zu entsprechend realistischen Angaben zu verpflichten?
Bitte argumentieren Sie nicht, dass der NEFZ auf EU- Vorgaben beruht- diese sind von Menschen gemacht und lassen sich somit auch ändern.
In Erwartung einer Antwort
H. Piefke
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.