Frage an Ilse Aigner von Klaus K. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Aigner,
warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass in Discoutern und Supermärkten zwingend eine geichte Referenzwaage für Kunden zur Verfügung steht, damit der Kunde prüfen kann, ob die abgepackte Ware auch netto den angaben entspricht.
Es wird nur an der Kasse gewogen und der Kunde hat keinen Einblick.
Die Tarataste wird oft zu Ungunsten des Kunden nicht betätigt.
z.B. Aldi und Globus haben keine zugängliche Waage für den Kunden.
Verstösse müssen dann aber auch mit mindestens 1.000 Euro Bussgeld geahndet werden können.
Ich erwarte Ihre Antwort noch vor der Bundestagswahl.2013.
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Kröger
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.