(...) Aus diesem Grund schließe ich mich dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an, der beim Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass erwirken möchte. Damit soll die Erhebung der Umsatzsteuer bei Schulfördervereinen solange auf Eis gelegt werden, bis eine gesetzliche Ausnahmeregelung gefunden ist. (...)
(...) die „geldsystematische Grundüberlegung“ ist die, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, welches da ist. (...) Ein weiteres „Naturgesetz“ des Finanzmarktes ist, dass sich zur Vermeidung einer Geldentwertung durch Inflation nur eine bestimmte Menge an Geld im Umlauf befinden darf. (...)
(...) Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass die ursprünglich für die Abwrackprämie vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Das Bundeskabinett hat zwar schon am 8. (...)
(...) So hat der Senat unter Ole von Beust vor Kurzem der Bürgerschaft das Projekt "Neues Hamburger Haushaltswesen" vorgelegt. Dieses wird die kaufmännische Buchführung nicht nur als Abrechnungs-, sondern auch als maßgebliches Bewirtschaftungs- und Planungsinstrument für den Haushalt verankern. Außerdem werden so alle Ausgaben des Haushalts grundlegend neu gerechtfertigt. (...)
(...) Wir verpflichten uns dem Allgemeinwohl und sprechen uns gegen eine populistische Symbolpolitik, wie sie von der Linkspartei vertreten wird, aus. Der Populismus der Linkspartei ist interessanterweise dort am stärksten, wo sie nicht an Regierungsverantwortung beteiligt ist. Wir als SPD erkennen die Realitäten in unserem Land an, wollen diese aber zum Besseren verändern. (...)
(...) Wir Grüne kritisieren, dass dem wachsenden Schuldenberg keine echten Investitionen in die Zukunft gegenüberstehen. Wir haben eigene Vorschläge entwickelt, was die Antwort auf die Wirtschafts- und die Klimakrise sein sollte: Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. (...)