Antwort 23.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen der Schutz der Bevölkerung und eine Reduzierung der Infektionsgefahr. (...)
(...) Im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen der Schutz der Bevölkerung und eine Reduzierung der Infektionsgefahr. (...)
(...) Der Einsatz der Polizei richtet sich übrigens nach der aktuellen Lagebeurteilung und den zur Verfügung stehenden Kräften (...)
(...) Letztlich sind wir in einem fließenden Prozess und müssen jeden Tag beobachten und entscheiden, welche Entwicklung und Situation wir konkret haben und wie wir damit umgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
Das Kurzarbeitergeld ist ein Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Würde dieses nicht gezahlt werden, so würde vielen Beschäftigten durch die Corona-Pandemie Arbeitslosigkeit drohen. Dies wollte die Unionsfraktion verhindern.