Das Kabinett der Landesregierung hat im Sommer 2004 auf einer Klausurtagung beschlossen, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen. (...) Die Betreiber der Kliniken können nun an Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, verdienen. (...)
(...) Eingebettet in die Stiftungsuniversität und ausgezeichnet durch das integrative Konzept, das med. Fakultät und Klinikum eng verbindet, besteht keinerlei Notwendigkeit für eine Privatisierung. Allerdings kann das Konzept wirtschaftlich nur aufgehen, wenn schnellstens der Neubau des Operationstraktes und des alten Bettenhauses in Angriff genommen werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Für die Universitätsmedizin Göttingen gibt es keine Pläne für eine Privatisierung. Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. (...)
(...) Die Studie basiert auf Spekulationen, nicht auf Tatsachen. Der Beitragssatz ist derzeit nicht abzuschätzen, da die Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen noch nicht bekannt sind. Zunächst muss ein Gutachten über den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen abgewartet werden. (...)
(...) ja ich bin für eine liberalere Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes, das würde ich auch so vetreten. (...)
(...) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. (...)