Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel V. • 17.04.2022
Sehr geehrte Frau Innensenatorin Spranger, Inwieweit möchten Sie verhindern, dass es am 09.05.2022 am Sowj. Ehrenmal in Treptow zu einer Kriegsverherrlichung durch russische Kriegsbefürwortern kommt?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Felix H. • 17.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Bernd Petelkau
Antwort ausstehend von Bernd Petelkau CDU
Frage von Felix H. • 17.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russ. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung?Was planen Sie?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 03.05.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen.

Frage von Werner Z. • 16.04.2022
Wie stehen Sie zum Slogan Frieren für den Frieden. Unterstützen Sie die Forderung, den Handel mit Russland weiter einzuschränken?
Portrait von Martin Schwab
Antwort 20.04.2022 von Martin Schwab dieBasis

Vom "Frieren für den Frieden" halte ich überhaupt nichts!

Frage von Peter B. • 16.04.2022
Sehr geschätzte Frau MdB Schwarzelühr-Sutter, ist zur Zeit Rußlands Präsident/Staatsoberhaupt Vladimir Putin eine "persona non grata" bei einem Besuch - privat od. dienstlich- nach Deutschland, bitte?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 01.06.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Als diplomatisches Signal gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland bereits 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ oder „persona non grata“ erklärt.