Antwort 04.05.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Ölembargo für die Mengen der Pipeline,- und die sind wesentlich,- wäre also nur über eine gesetzliche Maßnahme eines Einfuhrverbotes zu machen.
Ein Ölembargo für die Mengen der Pipeline,- und die sind wesentlich,- wäre also nur über eine gesetzliche Maßnahme eines Einfuhrverbotes zu machen.
Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Ich weiß nicht, ob man der gesamten SPD ein "Russland-Problem" unterstellen kann, sehe aber das Verhalten von einigen Politiker*innen sehr kritisch und kann dieses auch nicht nachvollziehen.
Wir lehnen den Krieg im allgemeinen und in der Ukraine im speziellen ab. Das politische Ziel muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sein.
