Antwort 05.02.2018 von Elisabeth Motschmann CDU
(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2018 von Astrid Mannes CDU
(...) 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort ausstehend von Roman Reusch AfD
Antwort 29.01.2019 von Beatrix von Storch AfD
(...) Keinesfalls fordert die AfD eine Abschaffung der Berufungs- oder Revisionsinstanzen. (...)
Antwort 12.06.2020 von Mariana Harder-Kühnel AfD
(...) dass Schweden für solche Fälle die Inanspruchnahme eines unabhängigen Justizombudsmanns ermöglicht, ist der AfD-Fraktion im Bundestag bereits bekannt und wird aktuell diskutiert. (...)