Antwort 18.08.2021 von Gesine Lötzsch Die Linke
Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.
Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.

(...) fordert DIE LINKE mindestens 100 € Zuschlag für jeden Corona-Monat und das auch rückwirkend (...)
(...) Die Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung, sehen WiR als unrechtmäßig und inakzeptabel an. (...)
(...) Da sich das Infektionsgeschehen sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg zunehmend regional auseinander entwickelt können aber regionale Öffnungsmaßnahmen ab dem 07.03 in Aussicht gestellt werden. (...)