Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ramona Pop
Antwort 26.11.2018 von Ramona Pop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hierbei spielen personenbezogene Kriterien wie Geschlecht, Migration etc. keine Rolle. Darauf wird großer Wert gelegt. (...)

Frage von Meyer A. • 12.10.2018
Frage an Ludwig Maier von Meyer A. bezüglich Recht
Portrait von Ludwig Maier
Antwort 13.10.2018 von Ludwig Maier ÖDP

(...) d) Sie sprechen davon, es sollen vorrangig deutsche Bürger mit einer Pflegeausbildung eingestellt werden, ich kann Ihnen aber sagen der Markt ist leer gefegt, es gibt keine mehr. Ich arbeite in der Pflege, ich weiß von was ich spreche!Die Pflegeeinrichtungen zahlen mittlerweile Prämien, um Fachkräfte zu bekommen, deutschen Bürgern werden hier keine Arbeitsstellen gekürzt, wie Sie dies schreiben, es gibt keine mehr.Wenn, dann gibt es nur noch Wechsler unter den Einrichtungen.Wir brauchen eine massive Aufstockung von Lehrplätzen in der Pflege.Weiterhin stehe ich auch für ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt bei der Pflege von Angehörigen, wie wir dies in der ÖDP schon lange fordern. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) durch recht einseitige Informationsgewinnung wird man(n) nicht differenziert informiert. Gerne können Sie sich zum Thema UN-Migrationspakt und unsere Positionen unter folgendem Link umfassend informieren: www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/ (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.12.2018 von Christian Lindner FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum UN-Migrationspakt. (...) Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. (...) Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann. (...)

Katja Suding
Antwort 19.10.2018 von Katja Suding FDP

(...) Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. (...)