Antwort 08.04.2025 von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Antwort 29.11.2022 von Christian Winter SPD
ich kenne keine Planung und auch keine Veranlassung für eine solche Regelung. Der einizige Fall, der mir in den Sinne käme, wäre dass Lebensmittel aus anderen Bundesländern nicht eingeführt werden können, wenn davon eine Seuchengefahr ausgeht, wie in der jüngeren Vergangenheit etwa bei der ASP.
Antwort ausstehend von Birgit Pommer Die Linke
Antwort ausstehend von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.02.2023 von Petra Pau Die Linke
Meine Partei fordert in diesem Zusammenhang schon seit Anbeginn der Krise eine umfassende Übergewinnsteuer einzuführen, welche auf der einen Seite übermäßige Gewinne abschöpft und auf der anderen Seite mit diesem Geld Bürger*innen aktiv entlasten kann. Preisbremsen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln, sowie Ausgleichszahlungen wären dabei effektive und sinnvolle Maßnahmen.