Antwort 17.11.2021 von Svenja Hahn FDP
Ihre Petition ist vom PETI akzeptiert und wird von diesem nun federführend bearbeitet. Der IMCO ist nur in Kenntnis gesetzt.
Ihre Petition ist vom PETI akzeptiert und wird von diesem nun federführend bearbeitet. Der IMCO ist nur in Kenntnis gesetzt.
Leider ist hier ein genaues Datum schwer vorherzusagen.

schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht.
Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.