Frage an Florian Hahn von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist ihnen die größte dem Bundestag seit 9 Monaten vorliegende Petition (108191) zur Überwindung der Coronakrise bekannt, sowie die zögerliche Behandlung mit einer Entschuldigung an die Petentin?
Was haben sie unternommen und was gedenken sie zu unternehmen, damit der Vorschlag der Petentin im Bundestag endlich behandelt wird?
Weitere Fragen an Florian Hahn
Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent unserer Stromversorgung tragen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Daher müssen wir die Förderung jetzt stärker an Kosteneffizienz und Systemnutzen ausrichten. Das wurde in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt. Wir wollen ein Energiesystem, das auf stabilen, effizienten und marktorientierten Grundlagen basiert.
Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.
Wenn man mit der Politik der Regierungsparteien trotzdem unzufrieden ist, besteht außerdem kein Automatismus, die AfD wählen zu müssen. Seit ihrer Gründung ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt.
Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.