Antwort 01.08.2021 von Klaus Stegemann Die Linke
JA
JA
Schon heute ist es über einen Verkehrsversuch möglich, solche Initiativen zu ergreifen.
Eine generelle Regelung von Tempo 30 für die gesamte Stadt halte ich nicht für angezeigt.
(...) halte ich die geäußerten Vorwürfe gegenüber dem Bayerischen Innenminister für unbegründet (...)
(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)