Antwort 19.02.2025 von Jens Peick SPD
Das Thema ist zu vielschichtig, um mit einer pauschalen Antwort angemessen auf alle Aspekte einzugehen.
Das Thema ist zu vielschichtig, um mit einer pauschalen Antwort angemessen auf alle Aspekte einzugehen.
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, können - und sollten dies aus meiner Sicht auch weiterhin - bei uns aus gutem Grund Asyl beantragen
Wer die Wahlkampfthemen bestimmt sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das dringendste Thema ist z. Zt. die wirtschaftliche Situation Deutschlands.
Wir setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt und Integration fördert.