Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Ulrike Täck
Antwort ausstehend von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.

Frage von Tobias Y. • 24.07.2026
Wieso setzt die CDU/CSU sich nicht für ein AfD Verbotsverfahren ein?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 30.07.2026 von Anna Aeikens CDU

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn es die AfD nicht gäbe.

Frage von Benjamin K. • 24.07.2026
Hallo Frau Düber, Was müsste passieren, dass die AfD verboten werden kann. Ich hatte erwartet, dass nach der GFF-Studie endlich etwas passieren würde.
Portrait von Hülya Düber
Antwort 27.07.2026 von Hülya Düber CSU

Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.

Frage von Jonas W. • 24.07.2026
Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.