Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes S. • 18.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Luke Hoß
Antwort 18.11.2025 von Luke Hoß Die Linke

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.

Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 03.12.2025 von Johannes Schätzl SPD

Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.

Frage von Matthias B. • 11.11.2025
Warum habt Ihr in Berlin gegen ein AfD Verbot gestimmt ?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 29.01.2026 von Marcel Hopp SPD

Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen.

Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 11.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB

Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.