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Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.

Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.

An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.