Antwort 03.09.2025 von Nils Schmid SPD
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich stimme Ihnen zu: Es kann sehr belastend sein, wenn Menschen im Bürgergeldbezug in der öffentlichen Diskussion teilweise einseitig und kritisch dargestellt werden. Mir ist wichtig zu betonen: Jeder Mensch hat seinen Wert – unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation.
Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD
Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 02.09.2025 von Jens Peick SPD
Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.