Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrik B. • 05.08.2024
Sehr geehrter Herr Heil, warum fordert die SPD nicht eine Überführung der Beamten in die GKV ein wodurch Milliarden gespart werden könnten,lt. der Bertelsmann Stiftung?MfG Patrik B.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Frage von Patrik B. • 05.08.2024
Sehr geehrte Frau Mihalic, warum fordern die Grünen nicht eine Überführung der Beamten in die GKV ein wodurch Milliarden gespart werden könnten,lt. der Bertelsmann Stiftung?MfG Patrik B.
Irene Mihalic
Antwort 20.08.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können

Frage von Rosie S. • 05.08.2024
Seit 2004, aufgrund des GKV-Modernisierungsgesetzes, werden Direktversicherte mit Altverträgen aufgrund von Doppelverbeitragung eines Teils ihrer Altersversorgung beraubt. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Angelika B. • 12.06.2024
Kann Art. 96 II 5 BayBG dahin ergänzt/abgeändert werden, dass Mitgliedern d.GKV ein Zuschuss zu d. Beiträgen ihrer KV gewährt wird, wenn sie auf d. Beihilfeleistungen in dieser Vorschrift verzichten?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Achim K. • 11.06.2024
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Mittlerweile bekomme ich im Umkreis von 20 KM keinen Termin mehr bei einem Hautarzt. Andere Fachärzte als Kassenpatient ebenso schwierig! Warum halten sie weiter am System Ungleichbehandlung fest?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD