Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang W. • 07.10.2025
Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte. Werden Sie bzw. die CDU dem am 14.10.2025 zustimmen oder ablehnen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Micah M. • 07.10.2025
Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU

Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.

Frage von Robert K. • 07.10.2025
Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Sascha S. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Haltung zur Chatkontrolle?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort 27.01.2026 von Vanessa-Kim Zobel CDU

Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.