Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 09.10.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.

Frage von Benjamin K. • 07.10.2025
Hallo Herr Schmitz, die geplante Chatkontrolle der EU ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger - wie stehen Sie dazu und wie wird sich Ihre Partei dazu positionieren?
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Frage von Michael S. • 07.10.2025
Was tun Sie AKTIV, um die von der EU geplante Einführung der privaten Chatkontrolle (Privatsphäre) zu verhindern?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.

Frage von Felix H. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD

Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der von der EU geplanten, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatprotokolle?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 16.10.2025 von Carolin Wagner SPD

Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!