Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren R. • 24.07.2026
Wie stimmen Sie/Ihre Fraktion bei der Frage zur anlasslosen Überwachung durch die Chatkontrolle ab? Ja/Nein/Enthaltung? Enthaltungen können als Gegenstimme zählen! Es zählt nur ein Nein als Ablehnung!
Thomas Gebhart
Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU
Frage von Andreas K. • 24.07.2026
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Werden Sie sich dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern? Damit auch das Grundrecht auf Privatsphäre gewahrt bleibt
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Andreas H. • 24.07.2026
Warum möchten Sie das die Chatcontrolle eingeführt wird? Ich bin dagegen, weil wir als unbescholtene Bürger so unter Generalverdacht gestellt werden!
Portrait von Carlo Clemens
Antwort ausstehend von Carlo Clemens AfD
Frage von Andreas H. • 24.07.2026
Warum möchten Sie die Chatcontrolle haben? Diese beschneidet Rechte des freien und unbescholtenen Bürger.
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silvio A. • 24.07.2026
Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.