Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marina G. • 13.07.2023
Das EU-Mercosur-Abkommen ist Gift für die Natur, die Menschen und das Klima. Brasiliens Präsident Lula möchte nachverhandeln. Wie stehen Sie zu Neuverhandlungen für konsequenteren Umweltschutz?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 14.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bisher sind zu wenig Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Darum ist neu bzw. nachverhandeln sinnvoll. Ohne verbindlichen Waldschutz können wir nicht zustimmen.

Frage von Bettina M. • 07.07.2023
Sollte das EU-Mercosur-Abkommen in den nächsten Monaten zur Ratifizierung im EU-Parlament vorgelegt werden, würden Sie sich als Abgeordnete*r gegen eine Ratifizierung einsetzen? Wenn ja, warum?
Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 10.07.2023 von Ralph Lenkert Die Linke

DIE LINKE lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab, da es weder an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, noch verbindliche Umwelt-, Klimaschutzstandards und Durchsetzungsmaßnahmen enthält und bei Umsetzung des Mercosur-Abkommens mit fatalen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima zu rechnen ist