Werden Sie dem EU-Mercosur-Deal zustimmen, wenn er keine Sanktionen bei Verletzungen von Standards zu Waldschutz und Menschenrechten vorsieht?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Seien Sie versichert, dass uns der Schutz von Wäldern und Menschenrechten immer ein Herzensanliegen bleiben wird. Über das EU-Mercosur-Abkommen wird jedoch nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin entschieden, sondern auf Bundesebene.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Der neue Senat hat sich außerdem darauf verständigt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorsieht:
Wir sorgen damit u.a. für bezahlbaren Wohnraum in zentraler, gut angebundener Lage.
Da ich viel von der möglichst freien Entscheidung, Eigenverantwortung und Freiheit wo diese nicht die Freiheit anderer negativ beeinflusst halte, würde ich die Maskenpflicht jetzt abschaffen.
ich werde in keinem Fall für die Enteignung privaten Eigentums stimmen.