Wie effizient sind die Ersatzfreiheitsstrafen für Verstöße gegen § 265a StGB Erschleichen von Leistungen
Sehr geehrter Herr Stettiner,
die Ahndung von Straftaten nach § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) kostet in Berlin, inkl. Nebenkosten, ca. 20 Mio € pro Jahr und verursacht ca. 25.000 - 40.000 Hafttage pro Jahr.
Denken Sie, die finanziellen Mittel und die qualitative Verwendung der Haftplätze sind sinnvoll angelegte Steuergelder?
Wäre die Verwendung der Hafttage für § 265a StGB in Ihrer Abwägung für die massive organisierte Kriminalität in Berlin, nicht sinnvoller investiert?
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent
Angesichts des hohen Bedarfs sollten wir keine geeigneten Flächen grundsätzlich ausschließen
Der Abriss des SEZ ist keine spontane oder kurzfristige Entscheidung. Ein aktuelles Gutachten hat erneut bestätigt, dass der bauliche Zustand des Gebäudes sowie die erhebliche Schadstoffbelastung einen wirtschaftlich und technisch vertretbaren Erhalt ausschließen.
Architektonische oder historische Bedeutung ersetzt nicht die Verantwortung, mit öffentlichen Mitteln sorgsam umzugehen und die dringendsten Bedarfe der wachsenden Stadt zu berücksichtigen. Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum, zusätzliche Schulplätze und funktionierende, zeitgemäße Sportangebote.